Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der amax GmbH

1.Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen, Vermietungen und Dienstleistungen der amax GmbH, Ofengasse 10, 73547 Lorch, gegenüber Kunden im In- und Ausland.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl juristische Personen des öffentlichen Rechts (insbesondere Kommunen und Gemeinden), Unternehmen (B2B), als auch in Einzelfällen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (B2C), wobei letztere weniger als 5% der Geschäftstätigkeit ausmachen.
Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Stillschweigen gilt nicht als Zustimmung.
2. Vertragsschluss und Schriftform
Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch den Anbieter oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.
Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
3. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt Abwasseranlagen her, verkauft und vermietet Pumpen und sonstige Geräte und bietet technische Dienstleistungen wie Wartung, Instandhaltung und Reparatur an.
Die jeweiligen Leistungen, Fristen, Entgelte und Ausführungsbedingungen ergeben sich aus dem Einzelvertrag oder den darin in Bezug genommenen Leistungsverzeichnissen.
Technische Änderungen sowie Weiterentwicklungen der Produkte bleiben vorbehalten, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung, Versand, Versicherung und sonstiger Nebenkosten.
Zahlungsbedingungen werden individuell vereinbart. Sofern nicht anders geregelt, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Der Abzug von Skonto bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen:
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Für Unternehmer: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
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Für Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
Zusätzlich wird für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 40,00 EUR erhoben, unbeschadet weitergehender Rechte und Kosten.
Der Anbieter ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
5. Lieferung, Gefahrenübergang
Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich. Teillieferungen sind zulässig.
Die Lieferfrist beginnt frühestens mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller technischen Einzelheiten und Erbringung etwaiger Mitwirkungshandlungen durch den Kunden.
Bei Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebs- oder Verkehrsstörungen ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk/Lager des Anbieters verlässt oder dem Kunden zur Abholung bereitgestellt wurde.
Eine Rückgabe von Waren ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters und unter Angabe der Gründe möglich. Der Anbieter kann eine Rückgabepauschale von bis zu 15% des Nettowarenwertes verlangen.
Erfolgt die Rückgabe verspätet oder beschädigt, ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Nettowarenwertes pro angefangene Kalenderwoche
der Verspätung oder je Schadensfall geltend zu machen, maximal jedoch bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes.
Bei nicht rechtzeitiger Abholung bereitgestellter Ware durch den Kunden ist der Anbieter berechtigt, Lagerkosten in Höhe von 2% des Warenwertes pro angefangene Kalenderwoche zu berechnen, maximal bis zum Warenwert.
Erfolgt keine Abholung binnen 6 Wochen nach Bereitstellung, ist der Anbieter berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu entsorgen oder weiterzuveräußern.
6. Mietbedingungen
Mietgegenstände werden dem Kunden für die vereinbarte Dauer und zu den vereinbarten Bedingungen überlassen.
Der Kunde verpflichtet sich zu sorgsamer und sachgemäßer Nutzung. Wartung, Pflege und ggf. vorgeschriebene Prüfungen obliegen dem Kunden.
Jede Änderung, Demontage oder technische Manipulation am Mietobjekt ist untersagt. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit nach angemessener Ankündigung den Zustand des Mietobjekts zu überprüfen.
Stellt der Kunde Mängel oder Defekte fest, hat er diese unverzüglich, spätestens jedoch binnen 24 Stunden schriftlich zu melden.
Reparaturen dürfen nur vom Anbieter oder einem von ihm beauftragten Fachbetrieb durchgeführt werden. Selbstverschuldete Schäden sind vom Kunden vollumfänglich zu ersetzen.
Bei nicht vertragsgemäßer Nutzung, verspäteter Rückgabe oder Beschädigung haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Kosten, inkl. Folgekosten (z. B. entgangene Mieteinnahmen).
Der Anbieter ist berechtigt, bei verspäteter Rückgabe eine pauschale Nutzungsentschädigung in Höhe von 150% des vereinbarten Tagesmietpreises pro Tag zu berechnen. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Beschädigung behält sich der Anbieter das Recht vor, zusätzlich eine Vertragsstrafe von bis zu 5.000 EUR geltend zu machen.
Bei unbefugter Untervermietung, Weitergabe an Dritte oder zweckwidriger Nutzung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Auftragswertes, mindestens jedoch 1.000 EUR, zu zahlen.
7. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters.
Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich zu informieren.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate für Unternehmer, 24 Monate für Verbraucher.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach Wahl des Anbieters Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
9. Haftung
Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfälle, ist ausgeschlossen.
Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
Für vom Kunden selbst oder durch Dritte verursachte Schäden, z. B. durch unsachgemäße Bedienung, entfällt jegliche Haftung.
10. Wartung und Reparatur
Wartungsverträge sind gesondert zu vereinbaren. Soweit nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Wartung in regelmäßigen Intervallen entsprechend den Herstellerempfehlungen.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Wartung relevanten Informationen bereitzustellen und Zugang zu den Anlagen zu gewähren.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, entstehende Mehraufwände in Rechnung zu stellen.
Verzögert sich die Wartung aufgrund unterlassener Mitwirkung, haftet der Anbieter nicht für daraus resultierende Folgeschäden.
Verweigert oder verzögert der Kunde wiederholt vereinbarte Wartungstermine, ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR je nicht wahrgenommenem Termin zu verlangen.
11. Datenschutz
Der Anbieter erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist (z. B. Logistikunternehmen, IT-Dienstleister). Eine Übermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.
Der Kunde kann jederzeit Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner Daten verlangen.
12. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu.
Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird im Einzelfall bereitgestellt.
13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl
Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist 73547 Lorch.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
14. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht.